Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten Regelungen für Reservierungen, dem Kauf und der Lieferung von Eintrittskarten für die Veranstaltungen der IFFMH – Filmfestival Mannheim gGmbH; Kleiststraße 3-5; 68167 Mannheim (nachfolgend „wir“) insbesondere des Internationalen Filmfestival Mannheim – Heidelberg (nachfolgend IFFMH).

Darüber hinaus regeln sie sonstige Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Rahmen unserer Veranstaltungen der Veranstalterin zwischen den Besuchenden der Veranstaltungen aller Geschäftsbereiche und uns entstehen.

2. Vertragsschluss

Eintrittskarten können auf https://iffmh.ticket.io/ gekauft werden.

Der Ticketverkauf wird im Auftrag der Veranstalterin von ticket i/O GmbH, Im Zollhafen 2-4, 50678 Köln – im Folgenden „ticket.io“ genannt – betrieben. Net Oxygen handelt ausschließlich als gewerblicher Vermittler im Namen und auf Rechnung der Veranstalterin. Vertragliche Beziehungen kommen ausschließlich zwischen Ticketkäufern und der Veranstalterin zustande. Die Nutzungsbedingungen für Ticketkäufer*innen von ticket.io sind hier nachzulesen: https://iffmh.ticket.io/terms/

Die Informationen auf unserer Webseite sind noch kein Angebot für den Vertragsschluss. Mit Ihrer Anmeldung geben Sie das Angebot für den Vertragsschluss ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie von uns die Eintrittskarte, eine Reservierungsbestätigung, eine Rechnung oder eine andere ausdrückliche Annahmeerklärung erhalten.

Der Eintritt zu den Vorführungen wird nur mit einer gültigen Eintrittskarte gewährt. Vor dem Eintritt zu den Vorführungen sind Gäste verpflichtet, am Einlass dem Einlasspersonal die erworbene Eintrittskarte vorzuzeigen und bei gebuchten Ermäßigungen einen Nachweis für diese vorzuzeigen.

Eintrittskarten können im Voraus online, an den Vorverkaufsstellen und in den teilnehmenden Kinos erworben werden. Während des Festivals sind die Eintrittskarten für alle Vorführungen an den Vorverkaufsstellen sowie online unter https://iffmh.ticket.io/ erhältlich. Für die Vorstellungen gibt es verschiedene Kartenpreise, die von uns festgelegt und veröffentlicht werden.

Wir behalten uns vor, einzelne Vorführungen vom Online-Verkauf auszuschließen, sowie in begründeten Einzelfällen die Kartenvergabe für Kaufende zu beschränken.

Der Käufer der Eintrittskarte, der nicht selbst der alleinige Besuchende ist (der also nicht die Eintrittskarte ausschließlich für sich selbst erwirbt oder bestellt), steht dafür ein, dass der Besuchende, der von ihm die Eintrittskarte erhält (z.B. Familienmitglieder, Freunde), Kenntnis von diesen AGB erhält und sie vollumfänglich akzeptiert.

3. Karten im Online-Verkauf/Shop

Mögliche Gebühren für den Verkauf über das Internet („Online“-Verkauf) werden im Laufe des Buchungsvorgangs ausgewiesen. Ein Einlass ohne Karte und nur mit der Bestellbestätigung ist nicht möglich. Wir weisen darauf hin, dass die Bestimmungen über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen keine Anwendung finden (§ 312g Absatz 2 Nr. 9 BGB). Umtausch, Rückgabe und Stornierung der Tickets sind nach Vertragsschluss nicht mehr möglich.

Kaufende sind verpflichtet, unverzüglich nach Zugang der per E-Mail versandten Auftragsbestätigung / Zugang der Tickets, diese auf Richtigkeit der Anzahl und Preise, Datum, Uhrzeit, Veranstaltung und Veranstaltungsort zu überprüfen. Reklamationen fehlerhafter Tickets müssen unverzüglich (d.h. binnen zweier Arbeitstage) nach Erhalt der Auftragsbestätigung – und vor Vorstellungsbeginn – geltend gemacht werden. Die Reklamation hat schriftlich zu erfolgen, entweder per E-Mail an tickets@iffmh.de, oder per Brief an IFFMH – Filmfest Mannheim gGmbH, Kleiststr. 3-5, 68167 Mannheim.

4. Zahlung und Rechnung

Unsere Tickets gelten auch als Quittung. Werden Tickets online erworben, so wird der Bestätigungsmail eine Rechnung angehängt.

Kaufende können online den Kaufpreis per PayPal, Sofort-Überweisung, SEPA-Lastschrift, Vorkasse, iDeal, ApplePay, GooglePay oder per Kreditkarte zahlen.

Bei Zahlung per Kreditkarte und PayPal entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Bestellung. Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Dies setzt u. a. voraus, dass Kaufende ein PayPal-Konto eröffnen bzw. bereits über ein solches Konto verfügen.

Im Fall einer Zurückweisung der Kreditkartenabbuchung verpflichten sich die Kaufenden, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zzgl. eventuell angefallener Kosten zu zahlen. Zu diesen Kosten gehören u.a. die Kosten, die aufgrund des Widerrufs der Kreditkartenabbuchung entstehen.

Bei einer Zahlung per Sofortüberweisung können sie noch während der Bestellung die Zahlung der bestellten Waren über das Onlinebanking Konto auslösen. Nach Auswahl der Zahlungsart Sofortüberweisung im Bestellprozess werden sie direkt zum sicheren Zahlungsformular der Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden geleitet. Die Klarna Bank AB übernimmt ohne eine Einsichtsmöglichkeit der Veranstalterin automatisiert den Zahlungsvorgang, der vergleichbar mit einer EC-Kartenzahlung mit PIN ist. Ebenso wie bei einer EC-Kartenzahlung prüft bei einer Sofortüberweisung die Klarna Bank AB den Verfügungsrahmen des Kontos und nimmt bei einer entsprechenden Kontodeckung eine Überweisung an die Veranstalterin vor. Außerdem prüft das System der Klarna Bank AB in etwa 30 Prozent der Fälle, ob vorausgegangene Zahlungen mit Sofortüberweisung verbucht wurden, um systematischen Betrug auszuschließen.

Um eine Sofortüberweisung durchzuführen, benötigt die Klarna Bank AB neben Namen, Bankleitzahl, und Kontonummer, die PIN und eine TAN des Online-Banking-Kontos. Gespeichert werden nur Name, Bankleitzahl, Kontonummer, Verwendungszweck, Betrag und Datum der Überweisung nicht der Verfügungsrahmen oder Kontostand des Kontos oder zurückliegende Umsätze.

Bei einer erfolgreichen Transaktion erhält die Veranstalterin von der Klarna Bank AB nur die automatisierte Bestätigung in Echtzeit, dass die Überweisung ausgeführt wurde.

Werden einzelne Leistungen durch Sie ohne unser Verschulden und außerhalb Höherer Gewalt nicht in Anspruch genommen, so werden der Ticketkaufpreis sowie etwa zusätzliche weitere vereinbarte Gebühren und Kosten dennoch fällig.

5. Kartenverkauf an den Kartenkassen

Der allgemeine Vorverkauf findet an unseren Festival-Info-Points in Heidelberg im Montpellier-Haus, Kettengasse 19, 69117 Heidelberg Willy-Brandt-Platz 5 und in Mannheim auf dem Paradeplatz statt. Sofern Veranstaltungen nicht ausverkauft sind, findet an den Veranstaltungsorten eine Abend-/ Tageskasse ab 30 Minuten vor der ersten öffentlich zugänglichen Vorstellung des Tages statt.

6. Akkreditierungen

Akkreditierungen sind über die Website anzufordern und sind ab dem 16.11.2022 am Festival-Counter im Stadthaus N1, N1 1, 68161 Mannheim abzuholen. Sie sind für ausgewiesene Veranstaltungen gültig. Inhaber*innen von Akkreditierungen müssen sich für die gewünschte Veranstaltung ein „Frei-Ticket“ (0-Euro-Tickets) an den Kartenkassen oder online buchen. Das „Frei-Ticket“ ist nur zusammen mit der Akkreditierung gültig. Akkreditierungen gelten nur für die deklarierten Veranstaltungen des IFFMH. Um auf IFFMH Stream zugreifen zu können, müssen Akkreditierte lediglich einen Account bei myIFFMH erstellen haben und auf Play drücken.

7. Ermäßigungen

Ermäßigungen werden den berechtigten Personengruppen gegen Vorlage eines entsprechenden Nachweises an den Kassen gewährt. Die Ermäßigungsberechtigung ist beim Einlass zur Veranstaltung unaufgefordert vorzuzeigen. Kann der Nachweis nicht erbracht werden, ist der Differenzbetrag zum vollen Eintrittspreis nachträglich zu entrichten. Ermäßigungsberechtigt sind Schüler, Studierende, Menschen mit Behinderungen, Besitzer der Heidelbergpasses oder des Sozialpasses der Stadt Mannheim und Rentner, soweit die ermäßigungsberechtigte Person einen entsprechenden Ausweis vorlegen kann.

8. Onlinefestival

Die Streaming-Dienstleistungen auf www.iffmh.de werden durch den Drittanbieter Pantaflix erbracht. Es gelten die „Terms & Conditions“ von Pantaflix (Abschnitt 22. PANTAFLIX).

Durch die Online-Teilnahme können zusätzliche Kosten durch Ihren Internet- oder Mobilfunkanbieter entstehen.

Sie sind für die Aufbringung der für die digitale Teilnahme oder Nutzung notwendigen technischen Anforderungen selbst und auf eigene Kosten verantwortlich. Diese Anforderungen entsprechen dem üblichen Maß und können bei uns erfragt werden.

Jegliche Art der Piraterie gemäß § 108a UrhG wird rechtlich verfolgt.

9. Zwecke des Erwerbs, Verkauf im Internet, Wiederverkauf, Kopien

Die Eintrittskarten sind ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmt. Es ist verboten:

  • Ihre zu privaten Zwecken erworbene Eintrittskarte(n) im Internet zum Kauf anzubieten, ohne dass Sie dafür einen Ihrer Person liegenden wichtigen Grund haben (z.B. Krankheit), der Sie oder Ihre Begleitperson(en) am Besuch der Veranstaltung hindert; in keinem Fall darf der Verkaufspreis unseren Preises um mehr als 25 % übersteigen;
  • Eintrittskarten zum Zweck des Wiederverkaufs zu erwerben und/oder anzubieten, ohne dass wir dem Wiederverkauf zuvor ausdrücklich schriftlich zustimmen;
  • Eintrittskarten zu gewerblichen Zwecken Dritten zu erwerben und/oder anzubieten, ohne dass wir zuvor ausdrücklich schriftlich zustimmen;
  • Eintrittskarten ohne unsere ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung zu Zwecken der Werbung oder als Gewinn zu erwerben, weiterzugeben oder anzubieten.

Für den Fall, dass von einem Ticket Kopien auftauchen, behalten wir uns das Recht vor, den Inhabenden der Kopien bzw. der unbefugt vervielfältigten Tickets den Zugang zur Veranstaltung zu verweigern. Weiterhin behalten wir uns das Recht vor, von Kartenkaufenden, deren Ticket aufgrund deren Verschuldens unberechtigt vervielfältigt wurde, die Zahlung des Gesamtwerts der vervielfältigten Tickets zu verlangen. Die Veranstalterin trägt keine Verantwortung für durch unbefugte Vervielfältigung oder Missbrauch dieses Tickets verursachte Unannehmlichkeiten.

10. Sitzplätze

Sitzplätze können nur garantiert werden, wenn diese bis fünf Minuten vor Veranstaltungsbeginn eingenommen wurden. Wir behalten uns vor, nicht eingenommene Plätze mit Beginn der Vorstellung zu vergeben. Es ist freie Platzwahl.

11. Änderungen im Ablauf und Programm

Das Filmprogramm des IFFMH und die Anfangszeiten der jeweiligen Filmvorstellungen sind unseren offiziellen Veröffentlichungen (Homepage, Programmheft) zu entnehmen.

Wir können einzelne Bestandteile einer Veranstaltung ändern, wenn dies erforderlich ist und damit nicht wesentliche Teile der Veranstaltung verändert werden. Es besteht dann kein Anspruch auf Minderung oder Erstattung des Eintrittspreises, wenn die Änderung nicht wesentlich und nach den Umständen des Einzelfalls zumutbar ist.

Soweit äußere Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, eine zeitliche und/oder örtliche Verlegung der Veranstaltung notwendig machen, sind wir berechtigt, eine solche Verlegung vorzunehmen. Sie haben das Recht, innerhalb von 10 Tagen nach Zugang unserer schriftlichen Mitteilung des konkreten neuen Ortes und der konkreten neuen Zeit vom Vertrag zurückzutreten. Erfolgt kein Rücktritt, gilt der Vertrag auf den neuen Ort und/oder die neue Zeit als übertragen. Auf diese Rechtsfolge müssen wir Sie in der Mitteilung hinweisen. Haben wir die Umstände zu vertreten, kommt es zu einer Übertragung nur dann, wenn Sie ausdrücklich zustimmen.

12. Kartenrückgabe/Stornierung

Die Rücknahme bereits gekaufter Eintrittskarten ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die Regelungen zum Widerruf und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen sind auf Grund von § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht auf den Kauf unserer Eintrittskarten anwendbar.

Umtausch, Rückgabe und Stornierung der Tickets sind nach Vertragsschluss nicht mehr möglich.

Beim Ausfall von Veranstaltungen werden die Kosten auf dem Weg rückerstattet, auf dem die Eintrittskarte bei uns gekauft wurde.

13. Verlorene Tickets

Verlorene Tickets werden nicht erstattet oder neu ausgedruckt.

Der Verlust eines Tickets ist unverzüglich schriftlich (z.B. per E-Mail an tickets@iffmh.de) anzuzeigen.

14. Einlass

Die Berechtigung, einer bestimmten Filmvorführung beizuwohnen, wird mit der gültigen und vollständig bezahlten Eintrittskarte nachgewiesen. Kinosäle dürfen ohne eine gültige Eintrittskarte nicht betreten werden.

Es ist Bedingung der Einlassberechtigung, dass der Besuchende diese Hygieneregeln und Auflagen während des Aufenthalts in der Veranstaltungsstätte vollumfänglich einhalten bzw. erfüllen kann und wird und an der Einhaltung der Hygieneregeln und Auflagen mitwirkt. Siehe auch Ziffer 16.

Wir sind nicht verpflichtet, zu prüfen, ob der Besuchende die Eintrittskarte rechtmäßig erworben hat.

Wir behalten uns das Recht vor, die Zutrittsberechtigung jederzeit zu prüfen und bei fehlender Zutrittsberechtigung den Zutritt zu dem Kinosaal zu verweigern bzw. den Kinobesuchenden der Filmvorführung zu verweisen. Die Besuchenden haben daher die Eintrittskarte bis zum Ende der Vorführung aufzubewahren.

Nach Beginn der Vorstellung, der sich aus der Eintrittskarte ergibt, entfällt der Anspruch auf Einlass, wenn der verzögerte Einlass nicht auf unserem Verschulden beruht.

Wenn Ticketbesitzer aus eigenem Verschulden zu spät kommen, ist die Rückgabe des Tickets ausgeschlossen.

15. Jugendschutz

Kinder und Jugendliche dürfen grundsätzlich nur Zutritt zu solchen Filmvorführungen erhalten, die für ihr jeweiliges Alter nach dem Jugendschutzgesetz (JuSchG) geeignet sind. Auszüge aus dem geltenden Jugendschutzgesetz sind an den Kinokassen ausgehangen. Bestehen Zweifel über das Alter von minderjährigen Gästen, sind wir berechtigt, deren Alter zu überprüfen.

16. Hygienebestimmungen

Es gelten im Übrigen die zum Zeitpunkt der Präsenz-Veranstaltung bestehenden Hygieneregeln und behördlichen Auflagen am Veranstaltungsort bzw. in der Veranstaltungsstätte: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

Es ist Bedingung der Einlassberechtigung, dass der Besuchende diese Hygieneregeln und Auflagen während des Aufenthalts in der Veranstaltungsstätte vollumfänglich einhalten bzw. erfüllen kann und wird und an der Einhaltung der Hygieneregeln und Auflagen mitwirkt.

Die Hygieneregeln und Auflagen senden wir Ihnen auf Nachfrage gerne zu. Bitte beachten Sie, dass sich diese Regeln zu Gunsten des Gesundheits- und Bevölkerungsschutzes jederzeit – auch kurzfristig vor oder während der Veranstaltung – an die dynamische Entwicklung eines jeden Infektionsgeschehens angepasst werden können.

Verstöße gegen die Hygieneregeln führen zum Ausschluss von der Veranstaltung.

Diese Bestimmungen gelten für jede Art von Virus bzw. ansteckenden Krankheiten, bei deren Auftreten oder Verbreitung eine Behörde für den Veranstaltungsort Maßnahmen anordnet oder auch nur empfiehlt.

Beachten Sie, dass pandemiebedingte Beschränkungen zu Änderungen des Veranstaltungsablaufs, der Sitzplatzanordnung und der Besucherkapazität führen können. Dementsprechend notwendige Änderungen bleiben im überwiegenden Interesse des Infektionsschutzes vorbehalten.

Wir behalten uns vor, Gäste aus Gründen der Kapazitätsoptimierung, unter Einhaltung der Hygienevorgaben des Landes Baden-Württemberg, kurzfristig im Saal umzusetzen.

17. Garderobe

Die Mitnahme von Fotoapparaten, Digitalkameras, Video-, DVD- und ähnlichen Bild- oder Ton-Aufnahmegeräten sowie Waffen in die Kinosäle ist nicht gestattet. Kinobesuchende sind verpflichtet, derartige Gegenstände vor dem Betreten eines Kinosaals an der Kinokasse abzugeben und nach dem Verlassen des Kinosaales abzuholen. Das Mitschneiden von Bild und Ton durch Mobiltelefone, Tablets oder vergleichbare Geräte ist untersagt.

Das Kinopersonal sowie Angestellte der Veranstalterin sind aus sicherheitstechnischen Gründen berechtigt, Taschen und Kleidung von Kinobesuchenden vor dem Eintritt zu durchsuchen oder aber die Gäste aufzufordern den Inhalt der Taschen und Kleidungsstücke offen zu legen. Verweigern oder verhindern die Besuchenden die Durchsuchung oder Offenlegung, werden der Zutritt in den Kinosaal ohne Rückzahlung des Eintrittspreises verwehrt.

18. Hausrecht

Besuchenden kann der Zutritt zu den Spielstätten verweigert werden, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass sie die Vorstellung stören oder andere Besuchende belästigen. In allen Kassenhallen, Kinosälen oder sonstigen geschlossenen Spielstätten sind folgende Dinge verboten:

  • den Veranstaltungsablauf zu stören,
  • andere Kinobesuchende akustisch oder auf andere Weise durch ihr Verhalten zu stören,
  • auf Stufen des Kinosaals zu sitzen,
  • sich Zugang zu den Projekträumen zu verschaffen,
  • der störende Gebrauch von Mobiltelefonen und ähnlichen Geräten,
  • das Mitbringen von Tieren (ausgenommen ausgebildete Assistenzhunde),
  • der Verzehr von mitgebrachten Speisen und Getränken jeglicher Art,
  • ohne Genehmigung des Kinopersonals Speisen und/oder Getränke in den Kinosaal mitzunehmen,
  • Verteilen von Werbematerialien aller Art sowie Anbringen von Plakaten oder Werbemittel ohne vorherige schriftliche Genehmigung,
  • das Rauchen und der Konsum von E-Zigaretten,
  • Drogenkonsum oder -handel,
  • Mutwillige Beschädigung oder Diebstahl in allen Spielstätten,
  • strafbare, ordnungswidrige oder allgemein zu missbilligende Handlungen vorzunehmen oder dabei behilflich zu sein oder dazu anzustiften,
  • das Veranstaltungsgelände zu verunreinigen,
  • den Besuch der Veranstaltung zur politischen, religiösen oder anstößigen Meinungsäußerung zu nutzen oder dazu anzustiften,
  • Mitnahme, Mitsichführen oder Tragen von Waffen und waffenähnlichen Gegenständen jedweder Art,
  • die Veranstaltung ganz oder teilweise oder Personen zu fotografieren, zu filmen oder sonst aufzuzeichnen, soweit wir dies nicht zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt haben,
  • Nichtbeachten der Hygieneregeln (siehe Ziffer 16.) oder das Anstiften oder Auffordern zur Nichtbeachtung dieser Regeln.

Bei Verstoß können wir Sie aus der Veranstaltung verweisen. In diesem Fall haben Sie keinen Anspruch auf Erstattung der Eintrittskarte und sonstigen Kosten. Unser Recht, Schadenersatz geltend zu machen, bleibt unberührt.

Den Anweisungen des Personals ist grundsätzlich Folge zu leisten. Diese üben das Hausrecht der verschiedenen Spielstätten aus und sind gegenüber den Besuchern weisungsbefugt.

Zusätzlich zu diesen Bestimmungen gelten die Hausordnungen der jeweiligen Spielstätten uneingeschränkt. Diese sind an den entsprechenden Veranstaltungsorten einsehbar.

19. Foto-, Ton- und Filmaufnahmen

Es kann sein, dass wir oder unsere Beauftragten vor Ort Foto- und Videoaufnahmen erstellen. Die Details werden Ihnen vor Ort über unsere Datenschutzinformationen mitgeteilt, Sie können diese auch vorab anfordern.

Es ist Ihnen nicht erlaubt, Vorführungen ganz oder auch nur teilweise aufzuzeichnen, zu fotografieren oder sonst zu vervielfältigen; auf die Bestimmungen zum Hausrecht wird verwiesen.

20. Kündigung und Absage von Veranstaltungen

Haben wir im Angebot bzw. in der Werbung eine Mindest-Teilnehmerzahl angegeben, so können wir den Vertrag 7 Tage vor Beginn der Veranstaltung kündigen bzw. die Veranstaltung absagen, wenn diese dort genannte Mindest-Teilnehmerzahl nicht erreicht wird. Sie haben in diesem Fall nur einen Anspruch auf Rückerstattung der bereits bezahlten Teilnahmegebühren, anderweitige Ansprüche für Sie bestehen nicht.

Wir können den Vertrag mit Ihnen kündigen, wenn sich durch äußere Umstände, die wir nicht zu vertreten haben (z.B. pandemiebedingte Anordnungen von Behörden, Stadt oder Landesregierung), die zulässige Teilnehmerzahl im geplanten Veranstaltungsraum verringert. In diesem Fall haben frühere Buchungen Vorrang vor späteren Buchungen. Sie haben in diesem Fall nur einen Anspruch auf Rückerstattung der bereits bezahlten Teilnahmegebühren, anderweitige Ansprüche für Sie bestehen nicht.

21. Höhere Gewalt

Im Falle Höherer Gewalt, die zu einem Abbruch oder einer Unterbrechung des Vertrages oder der Veranstaltung oder einzelner vertragsgemäßer Leistungen führt, können Sie und wir vom Vertrag zurücktreten.

Dies gilt auch, wenn einer unserer Leistungsträger bzw. Dienstleister (z.B. die Veranstaltungsstätte) aufgrund Höherer Gewalt seine Leistungen uns gegenüber nicht erbringen kann.

In diesen Fällen erstatten wir bereits bezahlte Teilnehmergebühren zurück. Schadenersatzansprüche gegen uns bestehen nicht.

Behördliche, polizeiliche oder gerichtliche Einstellungs- oder Abbruchverfügungen entsprechen der Höheren Gewalt, soweit nicht wir diese Verfügung schuldhaft verursacht haben.

Es gilt als vereinbart, dass als Höhere Gewalt auch die Empfehlung von staatlicher Seite (Bund, Land, Ministerien, Polizei, Landeskriminalamt, Behörden, Bundesämter oder Bundesanstalten, Landesämter oder Landesanstalten, Robert Koch-Institut oder vergleichbarer Einrichtungen) gilt, die Veranstaltung nicht durchzuführen (z.B. aufgrund einer pandemieartigen Ausbreitung eines Virus oder einer Terrorwarnung oder des Gas-Notfallplans von Baden-Württemberg).

Es wird im Sinne des Infektionsschutzes widerleglich vermutet, dass wir uns auf Höhere Gewalt berufen können, wenn nach Zeit, Größe, Inhalt, Art oder Programm vergleichbare Veranstaltungen in der gleichen Stadt, in dem auch die Veranstaltung stattfindet, abgesagt werden bzw. nicht stattfinden.

Es gilt als vereinbart, dass Höhere Gewalt auch gegeben ist, wenn erhöhte Auflagen der Behörden, der Fachverbände oder der Veranstaltungsstätte, soweit wir diese nicht zu vertreten haben, einen Aufwand erfordern, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu Ihrem Leistungsinteresse steht.

22. PANTAFLIX - Nutzungsbedingungen für Endnutzer der VoD-Dienst Veranstaltung

IFFMH - Internationales Filmfestival Mannheim Heidelberg – Mediathek
Allgemeine Nutzungsbedingungen für Endkunden („Nutzungsbedingungen Mediathek“)

1. Vertragsgegenstand und Definitionen
1.1 Das „IFFMH – Filmfestival Mannheim gGmbH“, vertreten durch Dr. Sascha Keilholz Kleiststraße 3-5, 68167 Mannheim (im Folgenden "Anbieter" genannt) veranstaltet das „IFFMH“ (im Folgenden „Festival“ genannt) und bietet dabei Endkunden einen Video on Demand-Dienst an (im Folgenden "VoD-Dienst" genannt), im Rahmen dessen die Nutzung von ausgewählten Filmen und sonstigen audiovisuellen Inhalten (im Folgenden "Inhalte" genannt) im Wege des Video on Demand gegen Zahlung eines Entgelts oder entgeltfrei ermöglicht wird.

Der VoD-Dienst ist auf der Webseite des Anbieters als embedded player („Embed Player“) verfügbar.

Vertragspartner des Endkunden ist der Anbieter. Die Abwicklung erfolgt durch PANTAFLIX Technologies GmbH (“PANTAFLIX“), Neue Schönhauser Straße 16, 10178 Berlin, Amtsgericht Charlottenburg, HRB 172999 B, im Namen und für Rechnung des Anbieters.

1.2 Definitionen
„Video on Demand“ oder „VoD“ bezeichnet die Auswertung der Inhalte im Wege der öffentlichen Zugänglichmachung i.S.d. § 19a UrhG, d.h. das Recht, Mitgliedern der Öffentlichkeit die Produktion im Wege des Abrufes zugänglich zu machen.

„Streaming“ bezeichnet die mit der Übermittlung unveränderte zeitgleiche Nutzung des Inhalts durch den Endkunden, ohne dass eine dauerhafte Kopie des Inhalts auf den Endgeräten des Endkunden erstellt wird.

„Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

„Endkunden" im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind Akkreditierte Gäste und voll geschäftsfähige Verbraucher.

„Akkreditierte Gäste“ sind Branchengäste des Festivals einschließlich seiner Plattformen und Sparten, welche vom Anbieter eine Akkreditierung erhalten haben. Dabei bestehen verschiedene Arten der Akkreditierung mit verschiedenen Leistungs- und Nutzungsumfängen.

1.3 Ticketkategorien
„Einzelabruf“ bezeichnet die Berechtigung zur zeitlich befristeten Nutzung eines Inhalts per VoD durch den Endkunden im Wege des Streamings gegen ein einmaliges Entgelt je Inhalt gemäß den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen.

„Festivalpass“ bezeichnet die Berechtigung zur Nutzung eines oder mehrerer Inhalte per VoD durch den Endkunden im Wege des Streamings gemäß den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, wobei der Endkunde ein festgelegtes Entgelt gemäß der Angebotsbeschreibung zahlt, um die zugehörigen Inhalte während des Nutzungszeitraums Festivals beliebig oft abzurufen.

„Akkreditierte Gäste“: Der Umfang der Berechtigung zur Nutzung der Inhalte oder weiterer zur Verfügung gestellter Angebote des Anbieters sind in der Akkreditierung beschrieben. Akkreditierte Gäste haben sich auf der Website des Anbieters zu authentifizieren.

2. Reichweite der Nutzungsbedingungen
2.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle vom Anbieter im Rahmen des VoD-Dienstes angebotenen entgeltlichen und entgeltfreien Leistungen und erbrachten Dienste gegenüber Endkunden.

2.2 Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Endkunden finden keine Anwendung, es sei denn, sie sind vom Anbieter schriftlich anerkannt worden.

3. Vertragsschluss
3.1 Für den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der im Rahmen des VoD- Dienstes bereitgestellten Inhalte zwischen dem Anbieter und einem Endkunden (im Folgenden "Nutzungsvertrag" genannt) ist die vollständige und korrekte Eingabe abgefragter Daten über die vom Anbieter hierfür zur Verfügung gestellte Eingabemaske und die Durchführung eines etwaig erforderlichen Altersverifikationsverfahrens durch den Endkunden erforderlich (soweit eine Altersverifikation notwendig ist, ist das Angebot des Endkunden auf Abschluss eines Nutzungsvertrags aufschiebend bedingt durch die erfolgreiche Durchführung des Altersverifikationsverfahrens). Mit dem Klicken des Buttons „Zahlungspflichtig Bestellen“ wird die Bestellung des Endkunden an den Anbieter übermittelt. Der Nutzungsvertrag kommt anschließend durch die Freischaltung des jeweiligen Inhalts durch den Anbieter zustande. Die Freischaltung und das Zustandekommen des Nutzungsvertrags werden dem Endkunden per E-Mail bestätigt. Ein Anspruch auf Nutzung des VOD-Dienstes besteht nicht.

3.2 Die Angebote des Endkunden auf Abschluss eines Nutzungsvertrags sind für den Endkunden verbindlich. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, das Angebot eines Endkunden auf Abschluss eines Rahmenvertrags oder eines Nutzungsvertrags anzunehmen.

3.3 Die jeweiligen Leistungsbeschreibungen einschließlich der Preisangaben sind im jeweiligen Angebot aufgeführt und sind Bestandteil des jeweiligen Nutzungsvertrages.

3.4 Die im Rahmen des Abschlusses eines Nutzungsvertrags angegebenen Daten des Endkunden und der Vertragstext werden nicht gespeichert. Dem Endkunden wird der Vertragstext nach Zustandekommen des Nutzungsvertrags per E-Mail zugeschickt.

3.5 Der Endkunde kann seine Eingaben im Rahmen des Abschlusses des Nutzungsvertrags laufend über die Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Außerdem werden dem Endkunden bei der Eingabe seiner Daten technische Mittel zur Verfügung, mit denen eine übliche Vollständigkeits- und Plausibilitätskontrolle erfolgt und mit deren Hilfe Eingabefehler erkannt und berichtigt werden können).

3.6 Es besteht zudem die Möglichkeit, sich für Newsletter und/oder personalisierte (werbliche) Nachrichten zum Festival anzumelden. Diese Newsletter und Nachrichten enthalten Informationen zum Angebot des Festivals. Abmeldemöglichkeiten finden sich u.a. in jeder E-Mail des Endkunden.

3.7 Der Endkunde hat die Möglichkeit, eine Rechnung anzufordern. Dazu hat er gegebenenfalls weitere Daten einzugeben. Die Rechnung wird dem Endkunden dann zugesandt.

3.8 Das dem Endkunden, der die Ticketkategorien „Einzelabruf“ oder Festivalpass“ erworben hat, eingeräumte Nutzungsrecht wird räumlich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Das Nutzungsrecht ist auf den jeweils aktuellen Standort des Endkunden beschränkt, wobei die grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhalte-Diensten im europäischen Binnenmarkt bei vorübergehenden Aufenthalten des Endkunden in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gewährleistet wird.
Die Wahrung der territorialen Begrenzung der Nutzung der zur Verfügung gestellten Inhalte durch den Anbieter wird unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben technisch durch Geo-Blocking gewährleistet.
Der Anbieter ist berechtigt, die für eine Ermittlung des Wohnsitzmitgliedstaates des jeweiligen Endkunden gemäß der Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt erforderlichen Informationen einzuholen bzw. die hierfür gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen durchzuführen.

3.9 Das dem Akkreditierten Gast eingeräumte Nutzungsrecht berechtigt, soweit nichts anderes mitgeteilt ist, den Akkreditierten Gast zum Abspielen der Inhalte von seinem jeweiligen Standort aus.

4. Leistungsumfang, Vertragslaufzeit, Ticketkauf, Rechteeinräumung
4.1 Nach Zustandekommen eines Nutzungsvertrages stellt der Anbieter dem Endkunden den jeweiligen Inhalt – je nach Art und Inhalt des Nutzungsvertrags – im Wege der Einzelabrufs, im Rahmen des Festivalpasses oder im Rahmen der Akkreditierung (sofern im Leistungsumfang enthalten) zum Abruf bereit gemäß den folgenden Bestimmungen. Der Endkunde kann der jeweiligen Leistungsbeschreibung eines Inhalts entnehmen, unter welchen Bedingungen der Inhalt angeboten wird. Der Endkunde erhält eine sog. Ticket ID, mit welcher er Zugang zu dem Inhalt oder den Inhalten erhält.

4.2 Einzelabruf: Im Falle des Abschlusses eines Nutzungsvertrags, der zu einem Einzelabruf berechtigt, kann der Endkunde den Inhalt wie folgt nutzen:

4.2.1 Der Endkunde kann den Inhalt zum Zwecke der unmittelbaren Wahrnehmbarmachung über den VoD-Dienst, d.h. – mit Ausnahme des sog. Bufferings – ohne Zwischenspeicherung im Wege des Streamings auf dem Endgerät des jeweiligen Endkunden während des Nutzungszeitraums abspielen.

4.2.2 Nach dem erstmaligen Beginn eines Abspielvorgangs kann der Endkunde den jeweiligen Inhalt innerhalb eines Zeitraums von 48 Stunden beliebig oft erneut abspielen.

4.2.3. Nach Ablauf einer der vorstehend unter 4.2.1 und 4.2.2 aufgeführten Fristen ist ein Abspielen des Inhalts nicht mehr möglich.

4.2.4 Dem Endkunden wird lediglich das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, zeitlich auf die unter 4.2.1 und 4.2.2 aufgeführten Fristen beschränkte Recht eingeräumt, die Inhalte für (a) eigene gewerbliche Zwecke, sofern der Endkunde ein Akkreditierter Gast ist, oder (b) für private Zwecke wahrnehmbar zu machen. Weitere Nutzungsrechte werden dem Endkunden nicht eingeräumt. Der Endkunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Inhalte ganz oder teilweise dauerhaft zu speichern, über den vorgenannten Umfang hinaus zu vervielfältigen, zu verändern, öffentlich zugänglich zu machen, zu veräußern oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.
 
4.3 Festivalpass/ Akkreditierte Gäste: Im Falle des Erwerbs eines Festivalpasses oder als Akkreditierter Gast (sofern im Leistungsumfang enthalten) kann der Endkunde die Inhalte wie folgt nutzen:

4.3.2 Der Endkunde kann den Inhalt zum Zwecke der unmittelbaren Wahrnehmbarmachung über den VOD-Dienst, d.h. – mit Ausnahme des sog. Bufferings – ohne Zwischenspeicherung im Wege des Streamings auf einem Endgerät des jeweiligen Endkunden während des Nutzungszeitraums beliebig oft abspielen.

4.3.3 Der Endkunde hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Inhalt, sofern ihm nicht ein bestimmter Inhalt in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich zugesagt wurde. Der Anbieter behält sich vor, die Inhalte und die jeweilige Preis- und Leistungsbeschreibung abzuändern (z. B. durch Aktualisierung und Änderung der Inhalte), wenn dies durch triftige Gründe erforderlich wird, der Kunde durch die Änderung objektiv nicht wesentlich schlechter gestellt wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

4.3.4 Dem Endkunden wird lediglich das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, zeitlich auf die Online Verfügbarkeit der Inhalte beschränkte Recht eingeräumt, die Inhalte für (a) eigene gewerbliche Zwecke, wenn der Endkunde ein Akkreditierter Gast ist, oder (b) für private Zwecke im Wege des Streamings wahrnehmbar zu machen. Weitere Nutzungsrechte werden dem Endkunden nicht eingeräumt. Der Endkunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Inhalte ganz oder teilweise dauerhaft zu speichern, über den vorgenannten Umfang hinaus zu vervielfältigen, zu verändern, öffentlich zugänglich zu machen, zu veräußern oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.

4.4 Anzahl der Endgeräte
Der Endkunde kann die dargestellten Leistungen und Dienste des VoD-Dienstes auf bis zu fünf (5) registrierten Endgeräten nutzen. Es steht gleichzeitig ein Stream je Endkunde zur Verfügung.
 
4.5 Ticketkauf, Nutzungszeitraum;
4.5.1 Der Kauf eines Tickets der Ticketkategorien „Einzelabruf“ und „Festivalpass“ ist ab dem 03.11.22 bis spätestens 27.11.22/23:59 Uhr möglich.
4.5.2 Die Inhalte können ausschließlich ab dem 17.11.22 (für den Eröffnungsfilm) bis spätestens 27.11.22 durch den Endkunden abgespielt werden („Nutzungszeitraum“). Ab dem 28.11.22 Tag, 0:00 Uhr, können keine Inhalte mehr abgespielt werden. Erworbene Tickets sind nur während des Nutzungszeitraums des Festivals gültig. Nicht eingelöste Tickets oder nicht abgespielte Inhalte verfallen ohne Anspruch auf Rückerstattung oder Gutschrift mit dem Ablauf des 28.11.22 0:00.

5. Systemvoraussetzung des Endkunden
5.1 Der Endkunde benötigt zur Nutzung des VoD-Dienstes eine Internetverbindung und ein internetfähiges Endgerät (z. B. PC, Mac, Smartphone, Tablet). Der Endkunde ist selbst für die Beschaffung, Nutzung und Kompatibilität der erforderlichen Hard- und Software verantwortlich.

5.2 Es obliegt dem Endkunden, dafür Sorge zu tragen, dass sein Endgerät die technischen Systemvoraussetzungen, insbesondere zur ggf. hochauflösenden Darstellung und zum Streaming von Inhalten, erfüllt. Die Darstellungsqualität der Inhalte kann sich von Endgerät zu Endgerät unterscheiden und von verschiedenen Hardware- und Software-Faktoren wie der Aktualität des Betriebssystems und des Browsers, dem Aufenthaltsort, der verfügbaren Bandbreite und/oder der Geschwindigkeit der Internetverbindung des Endkunden abhängen. Die autorisierten Endgeräte sind hier einsehbar: https://support.pantaflix.com/hc/de/articles/209300989-Auf-welchen-Endger%C3%A4ten-kann-ich-Filme-ausleihen-und-anschauen-.
 
5.3 Die Nutzung des VoD-Dienstes führt zu weiteren Kosten für den Endkunden, insbesondere bei Zeit- oder Volumentarifen. Der Anbieter empfiehlt vor diesem Hintergrund einen sog. Flat-Tarif. Für den Empfang von Inhalten in Standardauflösung (SD) empfiehlt der Anbieter einen Breitbandinternetanschluss mit einer (tatsächlichen) Download-Geschwindigkeit von mindestens 2 Mbits/s. Für den Empfang von hochauflösenden Inhalten (HD), empfiehlt der Anbieter eine (tatsächliche) Download-Geschwindigkeit von mindestens 5,0 Mbit/s. Bandbreiten unterhalb dieser Empfehlung erlauben nur eine eingeschränkte Nutzung des VoD-Dienstes mit erheblichen Qualitätsverlusten.

6. Pflichten des Endkunden
6.1 Der Endkunde sichert zu, dass sämtliche gegenüber dem Anbieter gemachten Angaben stets wahrheitsgemäß sind.

6.2 Übermittelt der Endkunde die zur Feststellung des Wohnsitzmitgliedstaates gemäß der Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt vom Anbieter benötigten und abgefragten Informationen nicht, nicht vollständig, oder nicht wahrheitsgemäß, oder unterlässt er sonstige in diesem Zusammenhang erforderliche Mitwirkungshandlungen mit der Folge, dass der Anbieter den Wohnsitzmitgliedstaat des Endkunden nicht ermitteln kann, so hat der Endkunde keinen Anspruch darauf, die Inhalte grenzüberschreitend im Sinne der genannten Verordnung zu nutzen. Zur Klarstellung: Hiervon unberührt bleiben etwaige auf Grund der abgeschlossenen Nutzungsverträge dem Endkunden eingeräumten Rechte, die Inhalte auch in anderen Ländern als in seinem Wohnsitzmitgliedstaat zu nutzen.

6.3 Der Endkunde darf den VoD-Dienst nicht missbräuchlich nutzen; insbesondere darf er
a. die Leistungen des Anbieters nicht geschäftsmäßig an Dritte vermieten, weiterveräußern oder sonstig anbieten;
b. die erhaltene Ticket ID an Dritte weitergeben oder sonstig zur Verfügung stellen;
c. den zum Entschlüsseln und Abspielen des Inhalts übermittelten digitalen Schlüssel nicht manipulieren;
d. die territoriale Begrenzung der Nutzung (insbesondere durch Geo-Blocking) der zur Verfügung gestellten Inhalte nicht umgehen (z.B. Umgehung mittels VPN-Client oder Tunnel);
e. Urheber- und Schutzrechtsvermerke nicht verändern;
f. die abgerufenen Inhalte nur unter Beachtung der geltenden Gesetze und im Rahmen der nach dem jeweiligen Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen eingeräumten Rechte nutzen, also die Inhalte insbesondere nicht (i) für gewerbliche Zwecke nutzen (gilt nicht für Akkreditierte Gäste), (ii) öffentlich vorführen, (iii) öffentlich zugänglich machen, (iv) senden, (v) bearbeiten, (vi) (über das erlaubte Maß hinaus) vervielfältigen, (vii) verbreiten, (viii) vertreiben;
g. Kindern oder Jugendlichen nur solche Inhalte vorführen, vorführen lassen oder in anderer Weise zugänglich machen, die für die jeweilige Altersgruppe freigegeben sind.

6.4 Bei schuldhaften Verstößen des Endkunden, die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Endkunden ergeben, haftet der Endkunde gegenüber dem Anbieter für alle Schäden, Kosten und sonstige Aufwendungen und stellt den Anbieter von hierdurch entstehenden Forderungen und Ansprüchen Dritter frei.

7 Inhalte des Nutzers
Soweit der Anbieter dem Endkunden im Rahmen des VoD-Dienstes die Mitteilung oder Veröffentlichung von Nutzerinformationen oder Nutzerinhalten (z. B. mittels einer Bewertungs- oder Kommentarfunktion) ermöglicht, ist der Endkunde verpflichtet, keine Informationen zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, welche geeignet sind, Dritte in ihren Rechten und/oder ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, oder sonst gegen geltendes Recht zu verstoßen. Derartige Informationen, insbesondere pornografische, gewaltverherrlichende, rechts-, links- oder weltanschaulich begründete extremistische oder gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte sind unzulässig. Im Falle eines Verstoßes ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff des Endkunden auf den VoD-Dienst vorrübergehend oder bei erheblichen Verstößen auch dauerhaft zu sperren sowie entsprechende Inhalte zu entfernen.

8 Einschränkungen der Leistungspflicht
8.1 Im Falle einer erheblichen Pflichtverletzung des Endkunden (z. B. im Falle des Zahlungsausfalls) sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine erhebliche Pflichtverletzung ist der Anbieter berechtigt, die jeweilige Leistung oder die Verfügbarkeit der Funktionalität, auf die sich die Verletzung bezieht, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zurückzubehalten. Der Anbieter ist in den genannten Fällen sowie insbesondere bei Verdacht unwahrer oder falscher Angaben durch den Endkunden, bei unbefugter Weitergabe von Zugangsdaten oder bei Zahlungsverzug darüber hinaus berechtigt, den Zugang zur Leistung durch den Endkunden zeitweilig zu sperren.
8.2 Der Anbieter wird die Leistung unverzüglich wiederaufnehmen bzw. die Sperrung aufheben, wenn sich herausstellt, dass die Verdachtsmomente unbegründet waren und/oder eine erhebliche Pflichtverletzung des Kunden nicht oder nicht mehr vorliegt. Der Anbieter stellt dabei sicher, dass der Kunde die vereinbarte Leistung entsprechend der Vereinbarung im Nutzungsvertrag nutzen kann. Das Recht des Anbieters zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9 Nutzungsentgelt/ Zahlungsbedingungen
9.1 Der Endkunde verpflichtet sich, das für das jeweilige Angebot für den Inhalt und die jeweilige Art der Nutzung ausgewiesene Nutzungsentgelt zu zahlen. Das angegebene Nutzungsentgelt ist der Gesamtpreis und enthält die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Das Nutzungsentgelt wird mit Bereitstellung der Leistung sofort fällig.
9.2 Dem Endkunden stehen verschiedene Zahlungsmittel zur Verfügung, die auf der jeweiligen Angebotsseite angegeben werden. Die Zahlung der Nutzungsentgelte kann nur durch diese zugelassenen Zahlungsmittel erfolgen.
9.3 Die Pflicht zur Zahlung des Nutzungsentgelts besteht auch dann, wenn Dritte über den Zugang des Endkunden Inhalte nutzen und der Endkunde diese Nutzung zu vertreten hat.
 
10 Technische Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um die dauerhafte und durchgehende Verfügbarkeit sowie die fehlerfreie Funktionalität des VoD-Dienstes während der Vertragslaufzeit. Der Anbieter kann die Erreichbarkeit und den Betrieb des VoD-Dienstes wegen technischer Gründe beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebs, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern. Der Anbieter wird gegebenenfalls Wartungsarbeiten am VoD-Dienst durchführen, wobei diese Wartungsarbeiten zu nutzungsarmen Zeiten erfolgen. Sofern geplante Wartungsarbeiten erfolgen, wird der Anbieter darüber informieren und dies mittels geeigneter Maßnahmen ankündigen.

11. Widerrufsrecht für Verbraucher und Widerrufsformular
Verbrauchern steht nachfolgendes Widerrufsrecht gemäß der Widerrufsbelehrung zu.
 
A. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, IFFMH – Filmfestival Mannheim gGmbH Kleiststraße 3-5, 68167 Mannheim, E-Mail: info@iffmh.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
 
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vorzeitig, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit dem Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren oder wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben.

B. Widerrufsformular
Das nachfolgende Muster-Widerrufsformular finden Sie hier:
___________________________________________________________________________
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular verwenden.)

An
IFFMH – Filmfestival Mannheim gGmbH
Kleiststraße 3-5
68167 Mannheim
 
Ein Unternehmen der Stadt Mannheim
E-Mail: info@iffmh.de
 
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_________________________________ _____________________________

_________________________________ _____________________________

_________________________________ _____________________________

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum

______________________
(*) Unzutreffendes streichen.

12. Jugendschutz
12.1 Der VoD-Dienst richtet sich an geschäftsfähige Personen ab 18 Jahren.

12.3 Der Anbieter behält sich vor, entwicklungsbeeinträchtigende Angebote mit zeitlichen Beschränkungen anzubieten, den VoD-Dienst für sonstige Jugendschutzprogramme zu öffnen, oder deren Zugang durch ein AVS oder eine Jugendschutz-PIN zu beschränken.
 
13. Haftung
13.1 Der Anbieter haftet aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt:
a. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
b. bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
c. aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
d. aufgrund zwingender Haftung, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

13.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Bestimmungen unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Rechteinhaber regelmäßig vertrauen darf.

13.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter und Angestellten.

14. Kündigungsrecht aus wichtigem Grund
Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der Endkunde gegen Ziff. 6.3 oder Ziff. 6.4 dieser Nutzungsbedingungen verstößt oder wenn der Endkunde gegen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gesetzliche Regelungen verstößt und seine Verstöße trotz Abmahnung mit Fristsetzung durch den Anbieter nicht abstellt.
 
15. Vertragssprache
Für den Vertragsschluss stehen folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch, Englisch. Bei Streitigkeiten über die Auslegung von Regelungen gilt im Zweifel die deutschsprachige Version als vorherrschend.


16. Änderung der Nutzungsbedingungen

16.1 Der Anbieter ist jederzeit und ohne Nennung von Gründen berechtigt, weniger gewichtige Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu ändern, sofern dies nicht zu einer Umgestaltung des Gesamtgefüges des Vertragsverhältnisses führt. Zu den gewichtigen Bestimmungen gehören insbesondere die Regelungen, durch die Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, die Laufzeit und die Kündigung bestimmt werden.

16.2 Der Anbieter ist zudem berechtigt, Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertragsverhältnisses aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Erforderlich kann dies insbesondere im Falle neuer technischer Entwicklungen, Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder ähnlicher triftiger Gründe sein.

16.3 Der Endkunde wird über die Änderungen der Nutzungsbedingungen benachrichtigt . Widerspricht der Endkunde der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Tagen nach dem Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Der Anbieter wird den Endkunden in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit und seine Folgen sowie die Bedeutung der Frist gesondert hinweisen. Widerspricht der Endkunde der Änderung der Nutzungsbedingungen, behält sich der Anbieter das Recht vor, den Vertrag mit dem Endkunden zu kündigen.

17. Onlinestreitbeilegung; Streitschlichtung
17.1 Die Europäische Kommission hat zur außergerichtlichen Streitbeilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten eine Online-Plattform eingerichtet, welche unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist.
17.2 Der Anbieter wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet. Unsere E-Mailadresse lautet: info@iffmh.de .
 
18. Schlussbestimmung
18.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN- Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
18.2 Erfüllungsort ist Mannheim. Gegenüber kaufmännischen Kunden gilt der Gerichtsstand Mannheim als vereinbart. Bei grenzüberschreitenden Verträgen ist als ausschließlicher Gerichtsstand Mannheim, Bundesrepublik Deutschland, vereinbart (Art.17 EuGVVO).
18.3 Änderungen eines Nutzungsvertrags bedürfen der Schriftform. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht. § 126 Abs. 3 BGB findet Anwendung.
18.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.